Razzia in EU-Büros in Belgien – Ermittlungen zu Betrug bei EU-Diplomatenprogramm

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen…

Sächsische Staatsregierung verlängert Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Die sächsische Staatsregierung hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig bis zum 30. Juni 2027 vorsieht. Das teilte das zuständige Ministerium für Infrastruktur und…

Reizgas-Attacke nach Streit an Chemnitzer Straßenbahnhaltestelle

Nach einem Streit an einer Straßenbahnhaltestelle in Chemnitz-Kappel sind zwei Männer mit Reizgas attackiert worden. Das teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend gegen 19:05 Uhr…

Dobrindt startet neue Spezialeinheit zur Drohnenabwehr – Flughäfen erhalten Schutzsysteme

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um…

Baufreigabe für Ortsumfahrung Miesterhorst und A14-Abschnitt erteilt

Die Ortsumfahrung von Miesterhorst an der Bundesstraße 188 und ein neuer Abschnitt der Autobahn 14 zwischen Osterburg und Seehausen können gebaut werden. Das teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales…

Linken-Chef van Aken unterstützt Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.„Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes…

Forsa: Merz erreicht historischen Tiefstwert – AfD bleibt stärkste Kraft vor Union

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26…

DAX steigt weiter – Bayer-Aktien springen nach US-Rückendeckung im Glyphosat-Streit

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.760 Punkten…

Baufreigaben für 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte erteilt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am Dienstag seinen Länderkollegen in Berlin, wie das Verkehrsministerium…

Bundesbankpräsident fordert mehr Tempo bei EU-Reformen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist unzufrieden mit dem Veränderungstempo in der Europäischen Union und in der Eurozone.„Der Draghi-Bericht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegt seit über einem Jahr vor, aber ich kann…