Bildungsministerin Karin Prien unterstützt CSD-Teilnahme trotz interner CDU-Konflikte

Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende…

Dax verliert 1,1 Prozent – Geopolitische Spannungen bremsen Börsenoptimismus

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.435 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen…

Merz: US-Regierung prüft militärisches Eingreifen im Iran-Israel-Konflikt

Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch…

Eilantrag gegen Verkehrsberuhigung in Neukölln gescheitert – Gericht bestätigt Maßnahmen

In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte…

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert mehr Anerkennung für DDR-Opfer

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„Ihre…

Fahrradklima in Deutschland: Großstädte verbessern sich, aber Sicherheit bleibt Herausforderung

Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach haben sich zehn…

Union gewinnt in Forsa-Umfrage: CDU/CSU bei 28 Prozent, AfD verliert leicht

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen…

Deutsche in Israel: Wadephul sichert Heimreise-Unterstützung zu

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle,…

Kretschmann lehnt Steuerentlastungen für Unternehmen ohne Kompensation ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. „Wenn der Bund…

Wadephul über US-Rolle im Israel-Iran-Konflikt: Keine militärische Beteiligung erwartet

Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“ zur…