Höhere Tabaksteuer: Ärzte und Politiker fordern mehr Prävention und Jugendschutz

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der…

SPD warnt vor populistischer Debatte um Bürgergeld und fordert Differenzierung

Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das…

SPD-Fraktionschef Miersch stellt Nato-Verteidigungsausgaben-Ziel infrage

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.„Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die…

Die Linke fordert kostenlose ICE-Fahrten und Preismoratorium für Familien in den Ferien

Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten“, sagte…

Deutsche Bahn muss pünktlicher und kundenfreundlicher werden – Union fordert Qualitätsoffensive

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.„Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher…

EU importiert weiterhin russisches LNG im Wert von Milliarden

Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach hat die EU…

US-Börsen legen leicht zu – Erzeugerpreise und Fed-Entscheidung im Fokus

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.968 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den…

Ifo-Chef fordert Reformen für Wirtschaftswachstum und warnt vor US-Zöllen

Ifo-Chef Clemens Fuest drängt auf grundlegende Reformen, um die anstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Zusätzliches Wachstum setze voraus, „dass wir mehr arbeiten und intelligenter arbeiten“, sagte er…

Erwin Huber rät Bayern zu Schulden für Kommunen und Bildung

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.Den größten Bedarf sieht er in…

Hubert Aiwanger lehnt AfD-Verbot ab und fordert Lösungen für Migrationsthemen

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt…