Grüne warnen vor möglichem Beiseiteschaffen von Masken-Unterlagen im Gesundheitsministerium
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.„Nicht nur will sie den…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche trifft US-Finanzminister und Trumps Handelsbeauftragten in Washington
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt POLITICO Pro Industrie…
EU-Parlament beschließt schärfere Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys
Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und Zucht. Die neuen…
Laschet sieht Iran-Verhandlungen in Genf kritisch – Entscheidung liegt in Washington
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.„Entscheidend sind aus meiner Sicht…
CSU-Politiker Alexander Hoffmann verteidigt Bundeskanzlers Äußerung zu Israels Militärschlag gegen Iran
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von…
Bundesregierung plant 208 neue Stellen für Digitalisierung und Sicherheit
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag…
DAX im Minus: Rüstungsaktien profitieren von Eskalation im Nahen Osten
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.235…
Krankenhausreform in Gefahr: Experte warnt vor sinkenden Qualitätsstandards in Kliniken
Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem…
Grüne kritisieren Finanzbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.„Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitag).…
Volvo-Chef Håkan Samuelsson verteidigt EU-Verbrennerverbot trotz Widerstand
Der Widerstand gegen das in der EU geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wächst, doch Håkan Samuelsson, Chef des schwedischen Autoherstellers Volvo Car, verteidigt den Plan. „Das Verbrennerverbot ist notwendig.…









