Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 129

Nach Steuerschätzung: Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert schnelle Steuerreform und hinterfragt Klimahilfen im Ausland

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs kommen…

Wehrdienst-Fragebogen: Wehrbeauftragter Otte warnt vor voreiligen Sanktionen für Antwortverweigerer

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz gesetzlicher Pflicht verweigern, nur als letztes Mittel.„Der Fragebogen ist…

Gesundheitsministerin Warken: Schwarz-rote Koalition hält bis 2029 – GKV-Reform dringend nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.„Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Die anstehenden Reformen seien…

Alabali Radovan: USA und China setzen auf schnelle Rendite bei Entwicklungshilfe

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen…

Neue ICE-Direktverbindung: Deutsche Bahn will ab Sommer 2028 von Berlin nach Oslo fahren

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen. Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren…

CSU-Chef Söder drängt auf Bürgergeld-Kürzung und warnt vor Steuererhöhungen

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim…

Landkreistag: GKV-Reform gefährdet Luftrettung und Kliniken auf dem Land

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen.„Wir sind als…

Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Syrer helfen längst beim Wiederaufbau – Abschiebungsdebatten verunsichern

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt werde, die Menschen aus Syrien müssten sich „endlich“ am Wiederaufbau…

Nach gestoppter Entlastungsprämie: Linke fordert Energiekrisengeld, 9-Euro-Ticket und Übergewinnsteuer

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die…

Gesundheitsreform: Kassenärzte warnen vor 46 Millionen weniger Behandlungsfällen pro Jahr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der…

HalleON