Hamas-Propaganda und Geisel-Haft: Überlebender spricht über absichtliches Verhungern und gestohlene Hilfsgüter

Angesichts der aktuellen Videos von israelischen Geiseln spricht der österreichisch-israelische Staatsbürger Tal Shoham, der 505 Tage in Geisel-Haft der Hamas war, von „absichtlicher Propaganda“ der Hamas.Evyatar David, mit dem er…

CDU-Sozialflügel warnt vor Verwaltungsaufwand bei Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer

Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt.„Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen…

Bürgergeld-Ausgaben steigen auf 47 Milliarden Euro – Unionsfraktion fordert Reformen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als „Weckruf“. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem…

Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza aufnehmen – Koalition uneins

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne)…

Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auch künftig an Grenzkontrollen festhalten. „Wir liefern die Asylwende“, sagte er dem „Focus“ mit Verweis auf aktuelle Asylzahlen. „Unsere Grenzkontrollen wirken und werden weiterhin aufrechterhalten.“Die…

Ministerien ringen weiter um Aufgabenverteilung

Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach…

Söder unterstützt Bundesregierung in Gaza-Konflikt und betont Solidarität mit Israel

CSU-Chef Markus Söder verteidigt die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die sich zuspitzende Lage in Gaza.„Ich finde den Weg der jetzigen Bundesregierung gut, vom Bundeskanzler, aber auch vom Außenminister, präsent…

Häusliche Gewalt in Deutschland auf Rekordhoch – Linke beklagt „Regierungsversagen“

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Opfern häuslicher Gewalt in Deutschland hat die Linke das Handeln der Regierung als unzureichend kritisiert.Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte der „Rheinischen Post“…

Duden-Chefin Laura Neuhaus über Gendern und Sprachwandel im Deutschen

Die Leiterin der Duden-Redaktion, Laura Neuhaus, hat Verständnis dafür, dass es beim Gendern mit Doppelpunkt oder Binnen-I starke Widerstände gibt.„Sprache ist ja glücklicherweise etwas, was Menschen auch emotional bewegt“, sagte…

Handelsverband fordert Zölle gegen chinesische Billigplattformen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein.„Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, sagte…