Handwerkspräsident fordert Reform der Sozialsysteme – Lohnnebenkosten zu hoch

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. „Ein System, das so nicht mehr finanzierbar ist, gehört ganz schnell und dringend auf den Prüfstand“, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk…

DIHK-Präsident kritisiert Finanzlücken bei Infrastrukturprojekten und warnt vor zunehmenden Staus

Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr.…

Unionspolitiker fordern 200 Euro Strafgebühr für Umgehung des Primärarztsystems

Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell…

Mittelstandsunion unterstützt Schnieder im Etatstreit

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat den Rücken.„Ohne Straßen kein Wachstum“, sagte sie der „Bild“…

SPD-Chef Klingbeil erwartet Zustimmung für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.„Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort…

CDA fordert Staatshilfen für Eigenheim-Kauf – Steuererleichterungen und weniger Bauvorschriften

Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen.„Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke…

Klingbeil kritisiert Debatte um Hubertz-Schwangerschaft

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert.„Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss“, sagte…

CDU-Sozialflügel warnt Merz vor „Reformen mit Kettensäge“

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke…

Handwerkspräsident kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, „beim Thema Verlässlichkeit“, habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich…

Grüne fordern mehr Ehrlichkeit und Kampfgeist von neuem Bahnchef

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse:…