Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 845

SPD fordert höhere Erbschaftssteuer und neue Abgaben für Superreiche – Gespräche mit Union geplant

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: „Die Vermögensungleichheit in unserem…

Olaf Lies fordert gemeinsames Vorgehen gegen Zersetzung der Demokratie und prüft AfD-Verbot

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine „große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt,…

Strom- und Gaskunden zahlen Milliarden zu viel – Grundversorgung wird zur Kostenfalle

Millionen Haushalte in Deutschland zahlen überhöhte Preise für Strom und Gas, weil sie in der teuren Grundversorgung bleiben. Das geht aus einer neuen Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die…

DRK-Präsidentin fordert Deckelung der Pflegekosten für mehr Planbarkeit

In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, für eine Deckelung des Eigenanteils starkgemacht.„Wir müssen den Anteil, den…

Deutschland nicht ausreichend auf Krisen vorbereitet – DRK-Präsidentin warnt vor Defiziten im Bevölkerungsschutz

Deutschland ist nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, nicht ausreichend auf den Krisen- und Katastrophenfall vorbereitet.„Für den Bevölkerungsschutz wird viel zu wenig getan“, sagte Hasselfeldt den…

Digitalminister Wildberger befürwortet Palantirs Gotham-Software für Polizei und fordert europäische Alternativen

In der Diskussion um die polizeiliche Nutzung der Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir hat sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für die Anwendung des umstrittenen Programms gezeigt.„Menschen und Staaten, die…

Bundeslandwirtschaftsminister rechnet trotz extremer Wetterlagen mit stabilen Lebensmittelpreisen

Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen oder Preissteigerungen bei Lebensmitteln. „Wir werden alle Produkte haben, dafür sorgen unsere…

Landwirtschaftsminister Rainer erlaubt wieder Fleisch und Fisch bei Ministeriumsveranstaltungen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hebt die von Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) eingeführte Anordnung auf, bei offiziellen Veranstaltungen seines Ministeriums ausschließlich vegetarisches und biologisches Essen zu servieren. Es solle neben vegetarischen…

EU-Binnenmarkt: Reiche und Grimm fordern Abbau von Handelshemmnissen und Bürokratie

Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von…

Jeder zweite Deutsche fordert schnellen Wechsel im DB-Vorstand – Umfrage zeigt Unzufriedenheit

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine zeitnahe Absetzung des aktuellen Vorstands der Deutschen Bahn (DB) aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind…

HalleON