Ärztepräsident fordert strengere Regeln für Medizinal-Cannabis und Rückkehr zum Betäubungsmittelstatus

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert.Der Plan von Warken, für die Verschreibung…

Bundesbank-Chef Nagel signalisiert mögliche Zinspause der EZB

Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit „eine Politik der ruhigen Hand…

Gutachten attestiert kommunaler Pflegeplanung teils schwere Mängel

Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird als essenziell angesehen,…

Brosius-Gersdorf kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwurf an

Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur über ihre Anwälte.„Wir…

Die Linke plant bundesweite Mietenkampagne für bezahlbares Wohnen

Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.„Wir wollen…

Bauernverband kritisiert Mindestlohn-Entscheidung als Gefahr für heimische Landwirtschaft

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben,…

NRW-Verkehrsminister fordert Bundeshilfe für marode Wasserstraßen und Schleusen

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet. „Ja, wir haben Schleusen, die sind so alt, da gab…

SPD kritisiert Dobrindts Taliban-Überlegungen für Abschiebungen

Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es war noch nie…

Ehud Olmert fordert Trump zu deutlicher Haltung gegen Netanjahu auf

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde. „Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit…

US-Börsen uneinheitlich: Dow im Minus, Nasdaq leicht im Plus

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.023 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum…