Bildungsministerkonferenz-Präsidentin sieht keine Zuständigkeit für Migrationsquoten an Schulen

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt…

BDA und DIHK fordern Reformen: Sozialstaat zu teuer und ineffizient

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.„Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur falsch ausgegeben“, sagte…

NRW weist 5.000 Hektar Wildnisgebiete bis 2026 aus – Artenvielfalt und Waldschutz im Fokus

Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das NRW-Landwirtschaftsministerium in einem Bericht…

SPD fordert Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen für Afghanen – Sicherheitsprüfungen bestanden

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.„Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die…

Dax bleibt im Plus trotz Handelsstreit-Sorgen

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der…

Thyssenkrupp Steel rechnet mit möglichen Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. „Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen“, sagte Ulrich Greiner Pachter, der Generalbevollmächtigte…

Union kritisiert Wehrdienst-Reform als unzureichend und fordert Automatismus

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der…

SPD widerspricht Berichten über Einigung zur Verfassungsrichter-Nominierung

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.„Alle drei Nominierten für das…

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle „endlich von den…

OECD-Chef Cormann sieht Chance auf baldige Einigung im EU-USA-Zollstreit

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.„Ich weiß, dass die europäische…