AfD will seriöser erscheinen: Strategiewechsel für mögliche Regierungsbeteiligung

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf…

Asylanträge halbieren sich: Dobrindt sieht Migrationswende bestätigt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die…

Bamf beginnt mit Widerruf von Schutztiteln für syrische Straftäter und Gefährder

Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt…

Wehrdienst-Pläne von Pistorius: Streit um Pflichtelement und Rekrutierungsziele

In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar…

Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca: 18 Passagiere betreut, sechs leicht verletzt

Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.Wie örtliche Medien berichten, mussten insgesamt 18 Personen von den…

Außenminister Wadephul verteidigt diplomatischen Kurs und gesteht Fehler ein

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen…

Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfen von Merz – Warnung vor russischem Diktat

Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung…

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan unterstützt EU-Klimaziel 2040: 90 Prozent weniger CO2-Emissionen

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).…

Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Amazon, Google und Microsoft in der Cloud-Branche

Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas…

Aktivrente 2026: DIW fürchtet Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz

Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz…