DAK-Chef Storm kritisiert Darlehen für Krankenkassen als unzureichend gegen Beitragsspirale

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.„Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist…

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und strengeres Waffenrecht

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für…

Bundesfamilienministerin Prien fordert mehr Mittel für Missbrauchsopfer – Neustart des Hilfesystems geplant

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.„Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen…

Grüne fordern Nothilfeprogramm für US-Studierende und Wissenschaftsfreiheit

Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA.Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor,…

SPD fordert strengere Bedingungen für Fördergelder und mehr Kooperation mit Unternehmen

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen.Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für…

Janine Wissler fordert Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern für mehr Klimaschutz

Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir…

Grüne warnen vor 150 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt trotz Neuverschuldung

Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.„Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden…

Hubertus Heil fordert Klärung des SPD-Russlandkurses vor Parteitag

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist…

US-Börsen legen deutlich zu – Ölpreis und Goldpreis sinken nach Israel-Iran-Waffenruhe

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.089 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen…

CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert SPD-Forderung nach höherer Beitragsbemessungsgrenze

Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.„Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung…