Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: Harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und klare Erwartungen an Flüchtlinge
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte…
Bundesausgaben für Flucht und Migration sinken 2025 auf 24,8 Milliarden Euro – Länder fordern mehr Unterstützung
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden…
Pflegereform: Arbeitgeberpräsident Dulger will Leistungen an Lebenserwartung koppeln und Beitragssatz stabil halten
Die Leistungen in der Pflege sollen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle Neuordnung, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu…
Grüne gegen Merz-Pläne: Acht-Stunden-Tag soll bleiben – Antrag fordert mehr Zeitsouveränität
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein Antrag dazu soll an diesem Freitag im…
Antragsloses Kindergeld: Klingbeil verspricht mehr Zeit fürs Baby und weniger Bürokratie
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.„Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann“, sagte Klingbeil…
Wirtschaftsweiser Truger: Steuererhöhungen sind nur eine Frage der Zeit – Haushaltslücke wächst
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).„Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage…
SPD-Politiker Wiese: Koalition erhofft sich Rückenwind durch Fußball-WM
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft.„Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde uns allen sicher einen positiven Schub verleihen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese…
THW-Präsidentin Lackner: Klimawandel lässt Waldbrandgefahr steigen – besondere Risiken auf alten Truppenübungsplätzen
Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, hat angesichts des Klimawandels vor einer wachsenden Waldbrandgefahr gewarnt.„Klimawandelbedingte Extremwettereignisse nehmen zu, also starke Dürren, starke Überschwemmungen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
DB-Cargo-Chef Osburg: Bis Mitte Juni soll Interessenausgleich zum Abbau von 6.200 Stellen stehen
Die Bahntochter DB Cargo treibt den Abbau von 6.200 der 14.000 Stellen voran. „Bis Mitte Juni soll der Interessenausgleich stehen, der Stellenabbau soll bis 2030 umgesetzt sein“, sagte Konzernchef Bernhard…
Wohnungsbau in Deutschland: Verbändebündnis fürchtet Absturz auf unter 200.000 neue Einheiten pro Jahr
Ein Verbändebündnis warnt vor einem weiteren Einbruch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland. „Wir erwarten beim Neubau dieses Jahr einen Absturz auf unter 200.000 Wohneinheiten“, sagte der Chef…









