Union lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab – Warnung vor Fahrpreiserhöhungen
Union lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab – Warnung vor Fahrpreiserhöhungen

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der…

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Rekorddefizit trifft Gemeinden schwer
Rekorddefizit trifft Gemeinden schwer

Im Jahr 2025 hat der öffentliche Gesamthaushalt 6,0 Prozent mehr ausgegeben und 5,2 Prozent mehr eingenommen als 2024. Einnahmen von rund 2.081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2.208 Milliarden…

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Ifo-Index: Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie trübt sich im März ein
Ifo-Index: Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie trübt sich im März ein

Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im März etwas eingetrübt. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator fiel auf -18,7 Punkte, von -15,7 Punkten im Februar. „Die Unternehmen bewerten…

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Bundesjustizministerin Hubig fordert Ende der Strafverfolgung bei Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Hubig fordert Ende der Strafverfolgung bei Schwarzfahren

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.„Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte…

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Bundeswirtschaftsministerium prüft gezielte Energiepreis-Entlastungen für Bürger
Bundeswirtschaftsministerium prüft gezielte Energiepreis-Entlastungen für Bürger

Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten.Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel „Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf…

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Trump lehnt 45-tägigen Waffenstillstand mit Iran ab und sieht Führung nun vernünftiger
Trump lehnt 45-tägigen Waffenstillstand mit Iran ab und sieht Führung nun vernünftiger

US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen.Trump bezeichnete die Initiative am Montag als „bedeutenden Schritt“, sie sei jedoch „nicht ausreichend“. Der…

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JuLis laden FDP-Vorsitzkandidaten zu Hearing vor Bundeskongress ein
JuLis laden FDP-Vorsitzkandidaten zu Hearing vor Bundeskongress ein

Die „Jungen Liberalen“ (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in…

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Wolfgang Kubicki verteidigt Kandidatur als FDP-Chef gegen Kritik und will Partei wiederbeleben
Wolfgang Kubicki verteidigt Kandidatur als FDP-Chef gegen Kritik und will Partei wiederbeleben

Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.„Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der…

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Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung
Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung

Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung – nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen…

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Wirtschaft warnt vor Folgen eines Scheiterns des EU-US-Datenabkommens für Unternehmen
Wirtschaft warnt vor Folgen eines Scheiterns des EU-US-Datenabkommens für Unternehmen

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor schwerwiegenden Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die…

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