US-General sieht in Drohnenvorfall „gezielte Provokation“
US-General sieht in Drohnenvorfall „gezielte Provokation“

Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht in den jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen eine bewusste Provokation Moskaus. „Natürlich war das kein Unfall. Das…

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GKV-Spitzenverband klagt gegen Bund wegen Unterfinanzierung von Bürgergeld-Beiträgen
GKV-Spitzenverband klagt gegen Bund wegen Unterfinanzierung von Bürgergeld-Beiträgen

Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für die Klage gestimmt…

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Charlie Kirk, Trump-Unterstützer, bei Auftritt erschossen – FBI ermittelt
Charlie Kirk, Trump-Unterstützer, bei Auftritt erschossen – FBI ermittelt

Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem…

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SPD schlägt Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vor
SPD schlägt Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vor

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen…

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Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf EU-Sanktionsvorstoß gegen Israel
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf EU-Sanktionsvorstoß gegen Israel

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.„Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher…

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Polen beantragt Nato-Konsultationen nach Abschuss russischer Drohnen – Artikel 4 aktiviert
Polen beantragt Nato-Konsultationen nach Abschuss russischer Drohnen – Artikel 4 aktiviert

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4…

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Lebenslange Haft für IS-Terroranschlag in Solingen – Sicherungsverwahrung angeordnet
Lebenslange Haft für IS-Terroranschlag in Solingen – Sicherungsverwahrung angeordnet

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem…

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Attentäter von Solingen zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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EU-Kommission plant Sanktionen gegen Israel – Von der Leyen kündigt Maßnahmenpaket an
EU-Kommission plant Sanktionen gegen Israel – Von der Leyen kündigt Maßnahmenpaket an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.„Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament…

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Von der Leyen fordert scharfe Sanktionen gegen Israel

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Von der Leyen fordert scharfe Sanktionen gegen Israel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in…

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