Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Gazastreifen-Offensive

Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen.Man genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen…

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Offensive vorerst

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Offensive vorerst . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…

Rentenkommission und Bürgergeldreform: Bas dämpft Erwartungen an schnelle Reformen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt werden können.„Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden, werden…

Israelisches Sicherheitskabinett billigt Netanjahus Plan zur Übernahme von Gaza-Stadt trotz Warnungen

Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt.Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der…

Juso-Chef fordert Führungswechsel in der Union nach Rückzug von Verfassungsrichterkandidatin

Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und…

Union verliert deutlich in aktueller ARD-Umfrage – AfD auf Höchstwert

In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das…

Sachsen-Anhalts CDU setzt auf Sven Schulze als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze…

Frauke Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Bundesverfassungsgericht zurück

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen…

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten…

Dreifachmord im Westerwald: Tatverdächtiger tot aufgefunden

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Koblenz: Dreifachmord im Westerwald: Tatverdächtiger tot aufgefunden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten…