Koalition weist Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück und verweist auf sichere Versorgungslage
Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen; seine Fraktion…
Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Mietrechts-Entwurf von Hubig
Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings den Zeitungen der…
Japan-Wahl: Regierungspartei LDP gewinnt laut Prognosen Mehrheit im Abgeordnetenhaus
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK…
ADAC warnt: Winterwetter belastet Deutschlands Straßennetz schwer
Der strenge Winter hat die Straßen in Deutschland wohl stärker geschädigt als in den Vorjahren. Vor allem der häufige Wechsel von Frost- und Tauperioden führe zu zahlreichen Schäden, insbesondere an…
SPD plant neue Gesundheitsabgabe für alle Einkommensarten
Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und die auf einem Zwischenbericht…
Studie: Dauerkrisen belasten Deutschlands Wirtschaft stark
Die deutsche Wirtschaft hat infolge der vielfältigen Krisen ab dem Jahr 2020 einen Wertschöpfungsverlust von rund 940 Milliarden Euro erlitten. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Instituts der…
Hubig will Mieter besser schützen: Neue Regeln für Möblierungszuschlag und Kurzzeitmieten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung…
Bundeswirtschaftsministerium plant Einschränkung des Anschlussvorrangs für erneuerbare Energien
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ unter Berufung…
Sicherheitsgipfel nach tödlichem Angriff: Bahn berät über Bodycams und mehr Personal
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz reagiert die Bahn mit einem Krisentreffen.Am kommenden Freitag findet nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Teilnehmerkreisen in Berlin ein großer…
Umfrage: AfD wieder stärkste Kraft vor Union, Merz verliert deutlich an Zustimmung
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU…









