Linksfraktion bringt parlamentarische Initiativen in Landtag ein

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mehrere parlamentarische Initiativen für die 41. Sitzungsperiode eingebracht. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit.

Die Vorlagen beschäftigen sich unter anderem mit der Situation von Alleinerziehenden, der Erinnerungskultur und der Förderung von Schwimmbädern.

Eine Große Anfrage und ein Entschließungsantrag zielen darauf ab, die Lebensbedingungen von Alleinerziehenden zu verbessern. Etwa 30 Prozent der Familien im Land sind Einelternfamilien, viele davon von Armut betroffen.

Die Linke fordert einen Runden Tisch und einen Aktionsplan für diese Gruppe. Ein weiterer Antrag sieht vor, Gedenkstättenfahrten für Schüler verpflichtend zu machen, um die Erinnerungskultur zu stärken.

Weitere Initiativen betreffen die Sanierung von Schwimmbädern, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Regelungen zur Amtshilfe im Katastrophenfall.

Die Fraktion kritisiert, dass Kommunen wie Wernigerode hohe Kosten für Einsätze der Bundeswehr tragen müssen. Die Anträge werden in der Landtagssitzung vom 11. bis 13. Juni beraten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Schulze: Keine CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten Siegmund

    Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu…

    Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen bei Rechtsstaatszweifeln

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.„Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert