Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat angesichts der aktuellen ifo-Konjunkturprognose einen sozialen und zukunftsfesten Haushalt für das Land gefordert. Die wirtschaftliche Erholung verlaufe in Sachsen langsamer als im Westen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
Besonders ältere und einkommensschwache Haushalte seien weiterhin von wirtschaftlichen Notlagen betroffen.
Panter führt dafür mehrere Gründe an: Die Rüstungsindustrie als Konjunkturtreiber spiele in Sachsen eine geringere Rolle, und das Baugewerbe sei durch Kapazitätsengpässe belastet. Zudem flössen öffentliche Investitionsmittel oft in Großräume wie Berlin, während Flächenländer wie Sachsen weniger profitierten.
Der Minister forderte, sächsische Besonderheiten in Bundesprogrammen und im Landeshaushalt stärker zu berücksichtigen.
Außerdem möchte er eine Senkung der Energiekosten und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in Sachsen und im Bund appellierte er an die Verantwortung der Politik, schnell finanzielle Klarheit zu schaffen und in die Zukunft des Landes zu investieren.