Politiker fordern Merz zu Gesprächen mit Putin auf – Chancen für Diplomatie im Ukraine-Krieg?

Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielte ein solches Gespräch für einen „Anfang“. „Die Bundesregierung hat viel zu lange viel zu wenig Diplomatie versucht“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).

In dem Krieg seien bereits 250.000 Menschen gestorben. „Wenn es auch nur den Hauch einer Chance gibt, dieses Sterben zu beenden, dann sehe ich uns in der Pflicht, uns darauf einzulassen und den Versuch zu starten.“ Dafür stehe er auch zur Zusammenarbeit mit jenen in der SPD bereit, die das Manifest einiger prominenter Sozialdemokraten für mehr Diplomatie gegenüber Russland unterstützten, wie den Außenpolitiker Ralf Stegner oder Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, forderte, Kanzler Merz solle das Angebot Putins „sachlich und verantwortungsvoll“ prüfen. „Wenn Präsident Putin öffentlich seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sollte das nicht ignoriert, sondern als möglicher diplomatischer Ansatzpunkt genutzt werden“, sagte Frohnmaier der NBR.

Die regierende Union zeigte sich hingegen skeptisch. „Um ein solches Gesprächsangebot ernst zu nehmen, bedarf es eines Zeichens des guten Willens Putins“, unterstrich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Das deutlichste Signal wäre ein bedingungsloser Waffenstillstand. Dann wären Gespräche auf allen Ebenen sinnvoll.“

Der Außenpolitiker Adis Ahmetovic vom Koalitionspartner SPD sprach von einem „fragwürdigen Angebot“. Er sähe allerdings auch Chancen in einer Kontaktaufnahme mit Putin. „Ein Telefonat bietet die Möglichkeit, erneut deutlich zu machen, was wir erwarten – ohne wirklich damit zu rechnen, dass er sich danach richtet.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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