Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, dem „Spiegel“.

„Um Verwaltungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, damit unser Land schneller, digitaler und einfacher wird, braucht es ein neues Mindset für alle Bereiche des staatlichen Handelns.“ Beim Bürokratieabbau gebe es „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“. Die Regierung müsse eine „Vertrauenskultur“ schaffen und traditionelle Denkmuster hinterfragen, die von Kontrolle, Hierarchie und Risikovermeidung geprägt seien.

Wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen ließen, habe sich in der Energiekrise gezeigt, heißt es in einem achtseitigen Diskussionspapier des Wirtschaftsforums. „Durch klare Priorisierung, politischen Druck und Ausnahmeregelungen konnten wir das russische Gas rasch ersetzen und eine Gasmangellage verhindern.“ Zenke fordert einen „Kulturwandel der Verwaltungspraxis“. Entscheidend sei ein politischer Wille der Führungsebenen in Bund, Ländern und Kommunen, koordiniert werden müsse dies im Kanzleramt.

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