Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine individuelle Härtefallregelung für die Rückforderung von Corona-Soforthilfen gefordert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Wulf Gallert teilte mit, dass viele kleine Betriebe durch die aktuellen Rückzahlungsforderungen in ihrer Existenz bedroht seien.

Die Hilfen seien 2020 als Rettungsanker gedacht gewesen, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle abzufangen.

Gallert kritisierte, dass Unternehmen nun die gesamte Summe zurückzahlen müssten, wenn sie in einem von drei Monaten einen kleinen Betrag vereinnahmt hätten – selbst bei einem Gesamtverlust. Dies führe bei Handwerkern und Soloselbstständigen zu Insolvenzgefahr.

Die Linke fordert höhere Bagatellgrenzen, gestaffelte Rückzahlungen und längere Fristen.

Die Partei verlangt zudem, dass die Landesregierung ihren Ermessensspielraum nutzt und Lebenshaltungskosten in der Berechnung berücksichtigt. Viele Betroffene hätten sich redlich bemüht, die Pandemie und folgende Krisen zu überstehen, oft mit großem persönlichem Einsatz.

Die Verwaltung dürfe sich nicht auf formale Rechtsauslegung beschränken, so Gallert.

Foto: via dts Nachrichtenagentur