
Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angesichts der geplanten Umstrukturierung der Lausitz Energie AG (LEAG) vor ungesicherten Rekultivierungskosten gewarnt. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann forderte die Landesregierung auf, eine insolvenzsichere Absicherung der Kosten durchzusetzen, damit die öffentliche Hand nicht für die Folgen des Braunkohleabbaus aufkommen muss.
Lüddemann verwies auf einen aktuellen Bericht des „Spiegels“.
Als Lösung schlug sie eine öffentlich-rechtliche Stiftung vor, die eine langfristige und zweckgebundene Finanzierung der Rekultivierungsmaßnahmen garantieren soll.
Zudem kritisierte die Grünen-Politikerin mangelnde Transparenz bei den Rücklagen für Landschafts- und Trinkwasserschäden in Sachsen-Anhalt. Sie warnte davor, dass durch die Umstrukturierung der LEAG und der MIBRAG durch die Muttergesellschaft EPH eine „Bad Bank“-Struktur entstehen könne.
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