SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.

Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um das zu ändern, müssen wir beim Wahlrecht ansetzen. Wir beraten ohnehin über eine erneute Reform. Im Zuge dessen sollten wir ein Paritätsgesetz für Wahlen unterbringen – und zwar noch in dieser Wahlperiode. Die Politik braucht deutlich mehr Frauen.“

Vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag zeigt der Generalsekretär Verständnis für die prominenten SPD-Politiker, die in einem „Manifest“ eine außenpolitische Wende der Partei gefordert haben. „Dass in der Akzentuierung der Debatte in den letzten Jahren Aufrüstung und Waffensysteme sehr dominiert haben, ist eine Kritik, die ich nachvollziehen kann“, sagte Klüssendorf dem RND.

„Zumindest öffentlich wurden diplomatische Ansätze nicht ausreichend hervorgehoben.“ Es bestehe darüber hinaus Einigkeit über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und gesprächsbereit zu bleiben. „Und keine Seite zweifelt daran, dass Deutschland verteidigungsfähig werden muss“, sagte Klüssendorf.

Es gebe allerdings auch kritische Punkte in dem „Manifest“. „Worin ich mit den Autoren aber ganz und gar nicht einig bin, ist, dass man sich sehr damit beschäftigt, eine Rechtfertigung für das Agieren Russlands zu suchen. Das finde ich auf ganzer Linie falsch. Putin ist der Aggressor und hat bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt“, sagte Klüssendorf.

Zudem erwartet Klüssendorf eine Reform der Erbschaftsteuer. Er rechne „noch in dieser Legislaturperiode mit einem Urteil zu einer Klage gegen Ausnahmen für besonders hohe Erbschaften und Schenkungen“, sagte er.

„Darauf werden wir gesetzlich reagieren müssen.“ Dabei könne zum Schutz etwa von Familienunternehmen ein bereits bestehendes Problem angegangen werden. „Das zentrale Problem ist, dass es bisher kaum möglich ist, anstehende Zahlungen zu stunden. Das sollten wir ändern, um die Belastung zu verringern.“

Die Bundesregierung müsse zudem entschlossener gegen Steuerbetrug vorgehen, forderte Klüssendorf. „Dazu gehört, Steuerbetrugs-Möglichkeiten, wie sie sich im CumEx- oder im CumCum-Skandal gezeigt haben, per Gesetzgebung weiter aufzuarbeiten und sich vor allem auf neue Modelle des Finanzbetrugs einzustellen. Es gibt das milliardenschwere Problem des Umsatzsteuerkarusselbetrugs. Da muss endlich etwas passieren.“

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