Julia Klöckner verteidigt Verzicht auf Regenbogenflagge am Bundestag – Neutralität als oberstes Gebot
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.„Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“,…
Massenschlägerei in Burg: Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch
In der Nacht zum Sonntag ist es im Flickschupark in Burg zu einer massiven körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Die Polizei teilte mit, dass etwa 30 bis 40 Personen in die Schlägerei…
Kritik an Jens Spahns Vorschlag für europäisches Atomwaffenarsenal und deutsche Zugriffsmöglichkeit
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen…
Unionsparteien uneins über SPD-Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.„Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren…
Kata Tüttö kritisiert von der Leyens Fernbleiben bei Budapest Pride
Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. „Ihre Anwesenheit…
Schwerverletzter Motorradfahrer nach Unfall in Hundsgrün
Ein 25-jähriger Motorradfahrer ist am Samstagmittag bei einem Verkehrsunfall in Hundsgrün schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Der Mann war auf der B 92 unterwegs, als eine…
SPD-Parteitag in Berlin endet nach Debatte über AfD-Verbotsverfahren
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen…
SPD kritisiert Jens Spahns Forderung nach atomarem Schutzschirm für Deutschland scharf
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.„Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise…
Bundesinnenminister Dobrindt plant „Cyber Dome“ für Deutschland mit Israels Hilfe
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland…
Sachsen fördert nachhaltige Mobilitätsprojekte mit 268 Millionen Euro
Sächsische Kommunen und Verkehrsunternehmen können jetzt Fördermittel für nachhaltige Mobilitätsprojekte beantragen. Insgesamt stehen bis 2027 rund 268 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Gefördert…