Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings wohl nur schrittweise, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Als zweite Option ist demnach eine befristete Absenkung im Gespräch.

In der vergangenen Woche war die Bundesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Stromsteuer zügig für alle Verbrauchergruppen zu senken. Im Haushalt ist jetzt vorgesehen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und die Forstwirtschaft zu senken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hatten dies mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet. Mehrere Unionspolitiker sowie Verbände fordern jedoch, die Entscheidung zu überdenken. Deshalb wird hinter den Kulissen an einer Lösung gearbeitet, bei der alle in den Genuss einer Absenkung kommen, die aber weniger Geld kostet, hieß es. Eine kurzzeitig diskutierte rückwirkende Absenkung der Stromsteuer wurde sofort wieder verworfen. Stattdessen liefe es auf eine schrittweise oder befristete Absenkung hinaus, hieß es in Koalitionskreisen.

Eine Lösung soll es offenbar auch beim Thema kommunale Altschulden geben. Im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hieß es, eine Einigung sei wahrscheinlich. Danach dürfte der Bund die Länder bei der Entschuldung hochverschuldeter Kommunen unterstützen.

Das Bundesfinanzministerium hat dabei nach Informationen der Zeitung einen Weg gefunden, mit dem sich die kommunale Altschuldenfrage auch einfachgesetzlich regeln ließe. Bislang war man davon ausgegangen, dass dafür die Verfassung geändert werden müsse. Bei einer Verfassungsänderung wäre die Bundesregierung allerdings auf die Stimmen von Grünen und Linken im Bundestag angewiesen, um auf die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit zu kommen.

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