Dobrindt strebt direkte Abschiebungsabkommen mit Syrien und Afghanistan an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.

„Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen“, sagte der Minister dem Focus. „Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.“

Zur Frage, ob er mit den Taliban spricht, sagte Dobrindt: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    SPD und CDU kritisieren geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf

    Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem „sicherheitspolitischen Interesse“ beider Länder, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller…

    Grünen-Chefin Brantner zu US-Truppenabzug: Kanzler Merz liefert nicht – Europa braucht eigene Verteidigung

    Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland zeige, wie gefährlich es sei, sich…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert