Bundesrechnungshof kritisiert schleppende Rückforderung von Corona-Betrugsgeldern

Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war. Das berichtet der „Spiegel“. „Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, schreiben die Kontrolleure in einem regelmäßigen Bericht zu Ausgaben im Gesundheitsressort, der an den Bundestag ging.

Rund acht Milliarden Euro zahlte der Bund demnach bis März 2023 an Betreiber von Testzentren. Allerdings kam schon bald der Verdacht auf, dass in vielen Fällen Tests abgerechnet worden waren, die in dieser Menge nicht stattgefunden hatten. Von „zahlreichen Hinweisen auf Betrug“ ist in dem BRH-Bericht die Rede. Im Ergebnis seien im vergangenen Jahr 27,8 Millionen Euro an den Bund zurückgeflossen. Die gesamten offenen Rückforderungen hätten sich dagegen auf 375,2 Millionen Euro belaufen.

Die Kontrolleure kritisieren, dass von den Ländern, die für die vertiefte Prüfung zuständig seien, nur sieben ihre Arbeit abgeschlossen hätten, neun seien auch zwei Jahre nach der letzten Abrechnung noch damit beschäftigt. Aus Sicht des BRH ist das „unbefriedigend“, er fordert diese Länder zu einem zügigen Abschluss auf.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Nach Sabotageverdacht: Innenministerium sieht kritische Infrastruktur in Deutschland stark gefährdet

    Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft unterliege kritische Infrastrukturen einer…

    Russland schließt Goethe-Institut

    Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert