Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen.

Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, über das der „Spiegel“ berichtet, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen. Dem stünden aber nur sogenannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber, Gelder aus Töpfen also, die nicht ausgeschöpft wurden. Sie sollen für etwaige Zahlungen an Maskenhändler genutzt werden.

Das Ministerium hofft unterdessen darauf, weniger zahlen zu müssen. Allerdings dämpfte Warken im Ausschuss die Hoffnung, dass der Bund dauerhaft Erfolg mit seiner neuen Prozessstrategie haben werde. Die neue Linie läuft darauf hinaus, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten; entsprechend könnten die Händler jetzt auch nicht die damaligen Preise einklagen. Allerdings habe die Argumentation bisher „nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt“, so Warken laut Protokoll.

Ihr zufolge liegen derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof; beim Landgericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41. Insgesamt hatte der Bund 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft, aber auch zahlreiche Händler auf ihrer Ware sitzen lassen – unter anderem wegen angeblich verspäteter Lieferungen.

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