Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“

Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen. Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.

Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.

Foto: via dts Nachrichtenagentur