Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.

„Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt. Man wolle dafür sorgen, dass die Schleuserbanden reduziert werden, sodass man zukünftig in der Lage sei, die illegale Migration weiter zu reduzieren.

Dobrindt bekräftigte auch seine Unterstützung für sogenannte Return-Hubs. „Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist und dazu braucht es Partnerländer“, sagte er. Diese müssten möglichst in der Nähe von Herkunftsländern liegen, die dann in der Lage seien, abgelehnte Asylbewerber auch zurückzunehmen und heimatnah unterzubringen.

Solche Vereinbarungen seien etwas, was einzelnen Mitgliedstaaten sehr schwerfalle, räumte der Minister ein. „Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen auch gesehen. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, das auf europäische Ebene zu steuern und damit deutlich bessere Möglichkeiten der Umsetzung zu haben.“ Es könne auch sein, dass sich ein paar Länder unterhalb der europäischen Ebene schon zusammenschließen, um das entsprechend zu versuchen, fügte Dobrindt hinzu.

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