Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits seit 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Modelle in der Praxis. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte haben die Geräte bei über 40.000 Einsätzen mitgeführt. In 132 Fällen wurde der Einsatz angedroht, in 16 Fällen kam es zur tatsächlichen Anwendung. Die Erfahrungen zeigten, dass der Taser eine wirkungsvolle Ergänzung im Einsatzmittelkatalog sei und hohe Akzeptanz bei den Einsatzkräften genieße, so das Ministerium.

Für die flächendeckende Einführung sind im Bundeshaushalt 2025 bereits fünf Millionen Euro eingeplant. Auch für die kommenden Jahre sind Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb vorgesehen.

„Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können“, sagte Dobrindt. „Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können.“

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