Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.

„Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvoller Kontrolle ansetzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Da hilft es nicht, nur an einzelnen Paragrafen herumzudoktern. Wer wirklich Schnelligkeit will, muss an die zwei großen Baustellen ran, Erhöhung der Produktionskapazitäten und Probleme in der Lieferkette“, sagte die Grünen-Politikerin.

Das lasse sich zum Beispiel über viel mehr gemeinsame europäische und pragmatische Beschaffungsprojekte erreichen. So erhöhe sich die Bestellmenge ebenso wie die Interoperabilität. „Hier passiert nach wie vor viel zu wenig. Es wird viel geredet, aber zu wenig getan“, kritisierte die Verteidigungspolitikerin. Zugleich habe diese Koalition die parlamentarischen Kontrollrechte „massiv selbst beschränkt“.

Brugger weiter: „Wer in so kurzer Zeit so viel Geld ausgeben will, muss auch sicherstellen, dass das wirklich die Ausstattung der Bundeswehr schnellstmöglich verbessert und nicht nur in den nächsten Sumpf aus Rüstungsskandalen und Untersuchungsausschüssen führt.“ Die Grünen würden „mit Adleraugen überwachen“, dass die jetzt zur Verfügung stehenden Gelder schnell und sinnvoll für das ausgegeben würden, was die Bundeswehr wirklich brauche, so Brugger.

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