Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will die Bremer Linke mit einer Übergewinnsteuer Gelder der Rüstungsfirmen abschöpfen, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet.

Die Fraktion plant demnach mit einer Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf Extraprofite ab 2021. Rheinmetall etwa erwirtschaftete 2024 knapp 1,5 Milliarden Euro operativen Gewinn, 808 Millionen Euro nach Steuern. Davon würde die Linke in ihrer Rechnung 321 Millionen Euro einbehalten wollen, dem Unternehmen blieben noch 487 Millionen Euro Gewinn.

„Wir müssen die Logik durchbrechen, dass Rüstungsfirmen aus unseren Krediten private Gewinne scheffeln“, sagte Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Linke regiert in Bremen als Juniorpartner mit SPD und Grünen. Rupp will nach der Sommerpause einen Antrag zur „Übergewinnsteuer“ in die Bremer Bürgerschaft einbringen, bestenfalls soll der Vorschlag auf EU-Ebene verhandelt werden. „Die Aktienkurse von Rheinmetall und anderen gehen durch die Decke“, so Rupp. Es sei nötig, etwas von dem Kapital zurückzuholen.

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