Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe Netanjahu aufgefordert, „alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen“.

Merz rief Netanjahu demnach dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung „schnell, sicher und im gebotenen Umfang“ erreichen. Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen.

Die Bundesregierung werde die Entwicklung eng verfolgen, fügte Kornelius hinzu. In Absprache mit den E3 und anderen europäischen Partnern sowie mit den USA und den arabischen Staaten werde sie in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.

Kornelius bekräftigte, dass die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit in Berlin aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie entsprechend weiter als „einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.

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