SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.

Er würde sich das „auf jeden Fall wünschen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leute, die sehr viel verdienen, brauchen diese üppige Förderung zum Tausch ihrer Heizung eigentlich nicht.“

An der Förderung an sich hält er aber fest. Der CO2-Preis werde in den nächsten Jahren stark steigen, sagte der SPD-Politiker weiter. „Das macht Gas- und Ölheizungen absehbar sehr teuer und könnte weite Bevölkerungsgruppen finanziell überfordern.“ Darum habe man für eine großzügige Förderung gekämpft. „Wir dürfen die Verbraucher nicht in eine Kostenfalle laufen lassen und müssen sie in die Lage versetzen, den Umstieg auf eine neue Heizung bezahlen zu können“, erklärte Miersch.

Einen grundlegenden Kurswechsel im Rahmen einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnt der SPD-Fraktionschef dabei ab. „Man kann das Gesetz bürokratieärmer machen, als es jetzt ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich finde es auch richtig, auf die ökologische Gesamtbilanz eines Gebäudes zu schauen. Aber jetzt zu suggerieren, dass wir beim Thema Klimaschutz im Gebäudesektor einfach nichts mehr machen, das wäre fahrlässig.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll. Im darauffolgenden Satz ist die Rede davon, das GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ zu machen.

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