Juli 2025 – Seite 11

SPD kritisiert Merz und Dobrindt für mangelnde Abstimmung mit EU-Partnern bei Grenzkontrollen

SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt…

SPD kritisiert polnische Grenzkontrollen als Rückschlag für Schengen-Raum

Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, dass Polen im…

Junge Unionsabgeordnete fordern klare Investitionsvorgaben für Sondervermögen

Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert.…

Iran-Spionage in Europa: CDU-Politiker warnt vor Agenten-Netzwerk

Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele…

Rheinmetall-Chef prognostiziert Rückkehr der Wehrpflicht und Jobboom in der Rüstungsindustrie

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. „Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt“, sagte er den Sendern RTL…

Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Klimafolgenanpassung vom Bund

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.„Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und…

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen: Abraham warnt vor dauerhaften Maßnahmen und fordert europäische Lösungen

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“,…

Strafverfahren gegen Winterkorn vorerst eingestellt – Gericht prüft Verhandlungsfähigkeit

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde, längerfristige Erkrankung und die damit einhergehende Verhandlungsunfähigkeit von Winterkorn, teilte…

CDU/CSU und AfD in Wählergunst vorn – SPD und Grüne schwächeln in aktueller Forsa-Umfrage

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die…

dts Nachrichtenagentur
Sachsen
Juli 1, 2025
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EU-Projekt soll Feldhamster in Nordwestsachsen retten

Ein neues EU-LIFE-Projekt soll den bedrohten Feldhamster in Sachsen schützen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine sechsjährige Fördervereinbarung mit der Europäischen Union abgeschlossen, wie das Amt…

HalleON