Juli 2025 – Seite 186

Bundesregierung fordert Abschwächung der CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken in der EU

Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.„Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er…

Heizungsbranche kritisiert Unions-Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung

Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung…

Gewerkschaften fordern Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – Koalitionsausschuss unter Druck

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für alle Verbrauchergruppen zu…

SPD verliert nach Parteitag leicht in Umfragen – Union und AfD legen zu

Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden…

Grüne fordern Hitzeschutz am Arbeitsplatz und hitzefrei bei Nichtbeachtung

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung für hitzefrei für Arbeitnehmer.„Wir wollen, dass Arbeitgeberinnen und -geber ab 26 Grad am…

DAV-Vizepräsident Karpenstein kritisiert Linkspartei-Forderung nach Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.„Das Grundgesetz und das Gesetz über…

Union warnt SPD vor Infragestellung des Wehrdienstmodells bei Freiwilligenmangel

Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen.„Es ist uns allen…

Diskriminierungserfahrungen in Behörden und Polizei – Studie zeigt Handlungsbedarf

Fast jeder Fünfte in Deutschland hat sich von einer Behörde oder einem Amt schon einmal schlecht behandelt gefühlt.Fast jeder Zehnte findet sogar, er oder sie sei dort diskriminiert worden. Das…

Hitzeschutz an Schulen: Gewerkschaften fordern einheitliche Regelungen und moderne Ausstattung

Bildungsverbände haben vor den besonders heißen Tagen mit Temperaturen bis zu 39 Grad deutschlandweit gültige Hitzeschutz-Regelungen an Schulen gefordert.„Es muss einheitliche Regelungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lernende und…

Stromsteuer-Senkung: VdK und CDA fordern Entlastung für Privathaushalte

Im Ringen um die Absenkung der Stromsteuer hat der Sozialverband VdK auch eine Entlastung der Privathaushalte angemahnt.„Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur…

HalleON