Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) grundlegende Änderungen in der Klimapolitik.

„Strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie müssen von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Klimaziele sollen dazu um den „Faktor Resilienz“ ergänzt werden. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“, fragte Haseloff. „Ich rate dringend ab.“

Auch die Entscheidung, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, solle die EU-Kommission revidieren. Ohne diese Änderungen rechnet der dienstälteste Regierungschef Deutschlands mit einer Deindustrialisierung, von der vor allem die AfD profitiere. „Wenn wir nicht aufpassen, werden die blühenden Landschaften nach nur einer Generation wieder welken“, sagte Haseloff mit Blick auf das Chemiedreieck und die Automobil-Zulieferindustrie.

Die Entscheidung von Dow Chemical, Standorte zu schließen, sei ein Ergebnis „einer seit Langem verfehlten europäischen Klimapolitik“. Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der EU bedeute das Aus für bestimmte Produktionen. „Damit muss Schluss sein. Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen.“

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