Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).

Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation. „Wir kaufen dort übrigens auch Waffen. Deswegen wird es deutsche Sanktionen pauschal gegen das ganze Land nicht geben“, so der Fraktionschef.

Deutschland steht innerhalb der EU in der Kritik, weil es sich einem von der EU-Kommission geplanten Sanktionspaket gegen die israelische Regierung wegen des Krieges gegen den Gazastreifen nicht anschließen will. „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel, wir sind nicht Frankreich oder Großbritannien und schon gar nicht Australien“, sagte Spahn. „Deswegen ist es ok, wenn wir uns anders positionieren als andere.“

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