Razzia gegen rechtsextreme Deutsche Jugend Voran – Festnahme nach Angriff auf Journalisten

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ durchgeführt.Wie die Behörden mitteilten, wurden in Berlin, Brandenburg und…

Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter – Vermittlungsdefizite gefährden Bürgergeld-Einsparungen

Der Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgergeld-Einsparungen.„Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes gelingt es den Jobcentern nach wie vor nicht hinreichend, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren…

Syrischer Milizenführer Anwar S. in Berlin festgenommen – Vorwurf Verbrechen gegen Menschlichkeit

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer einer syrischen Miliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.…

Kretschmer sieht Erfolge für Sachsen nach MPK-Vorsitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein positives Fazit zum sächsischen Vorsitzjahr in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gezogen. Der Freistaat habe in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Kommunalfinanzen wichtige Impulse setzen können,…

Inflationsrate zieht spürbar an

Die Inflationsrate in Deutschland zieht deutlich an. Das zeigen bereits erste Daten aus den Bundesländern, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. Die bundesweite Inflationsrate wird erst am frühen Nachmittag veröffentlicht, doch…

Arbeitslosigkeit in Sachsen geht saisonbedingt zurück

Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist im September gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren rund 148.000 Menschen ohne Arbeit, etwa 3.300 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt nun…

SPD Halle wertet Bürgerbefragung zu 116,5 Millionen Euro Investitionen aus

Die SPD in Halle hat die Auswertung ihrer Bürgerbefragung zu Investitionsmitteln in Höhe von 116,5 Millionen Euro vorgelegt. An der Befragung haben sich nach Angaben des SPD-Vorsitzenden Peter Dehn 1.780…

Spionageurteil: Ex-Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Krah zu Haftstrafe für China-Agententätigkeit verurteilt

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.Man sehe die geheimdienstliche Agententätigkeit des…

Polizeieinsatz in Dresden-Niedersedlitz führt zu Festnahme

Bei einem Polizeieinsatz in Dresden-Niedersedlitz ist ein 42-jähriger Mann festgenommen worden. Die Polizeidirektion Dresden teilte mit, dass der Deutsche eine Bekannte bedroht und seinen Besitz einer Schusswaffe angedeutet habe. Zudem…

Kabinettsklausur Berlin: Merz kündigt konkrete Entscheidungen zu Wirtschaft und Digitalisierung an

Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ angekündigt.Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden…