Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch.

Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir unterstützen das. Wir sind im ständigen Austausch dazu mit europäischen Partnern, aber auch mit der US-Administration.“

Es sei dringend notwendig, einen Weg hin zu einem „gerechten Frieden“ zu gehen. „Startpunkt ist für uns, das haben wir immer deutlich gemacht, ein Waffenstillstand. Ansonsten macht es wenig Sinn, über Frieden zu diskutieren.“ Die Bundesregierung sei sehr gespannt, aber „durchaus auch skeptisch“, wie sich Wladimir Putin hier in dieser Frage verhalten werde.

Mit Blick auf den geplanten Gipfelort Budapest für das erneute Trump-Putin-Treffen verwies unterdessen ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin darauf, dass Ungarn als Vertragsstaat des Römischen Statutes zwar im April 2025 seinen Austritt erklärt habe, dieser aber erst ein Jahr später gültig werde. „Damit bleibt Ungarn grundsätzlich erst einmal dazu verpflichtet, dem zu folgen, wozu es sich verpflichtet hat im Rahmen des Römischen Statuts.“

Dementsprechend müsste Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, eigentlich in Ungarn festgenommen werden. Dem Sprecher zufolge ist eine Ausnahme aber wohl möglich. Ungarn müsste den IStGH dazu befassen, so der Sprecher. „Das ist wichtig, da es verhindert, dass Vertragsstaaten dann jeweils einseitig beginnen, das Römische Statut auszulegen.“

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