Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Dabei müssen wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen und auf Wirksamkeit achten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Fördermittel nur Organisationen zugutekommen, die fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.“ Sie sagte: „Deshalb richten wir das Programm ‚Demokratie leben` neu aus – wir fördern keine Extremisten, sondern die demokratische Mitte.“

Eine Ministeriumssprecherin erläuterte: „Alle geförderten Projekte müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten. Dies ist verbindlich in der Förderrichtlinie geregelt und wird überprüft. Verstöße führen zu Förderstopp oder Rückforderungen.“ Sie kündigte an: „Die neue Förderrichtlinie wird zeitnah erarbeitet und im kommenden Jahr vorgelegt.“

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