Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Richter scharf kritisiert. Grund ist die geplante Auflösung des Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt (BLSA).

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, wirft dem Minister vor, die gute Arbeit des Landesbaubetriebs zu verschleiern und Doppelstrukturen zu schaffen.

Heiß bemängelt, dass aus dem Finanzministerium immer wieder kolportiert werde, der Baubetrieb leiste schlechte Arbeit, Bauvorhaben würden teurer und die Behörde sei unwirtschaftlich. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ziele quasi auf die Abschaffung des BLSA ab, obwohl dieser in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Aufgabenkritik durchgeführt, sich stark digitalisiert und deutlich straffer organisiert habe.

Statistiken würden zeigen, dass das BLSA immer mehr Bauprojekte umgesetzt habe.

Die Linke sieht den wahren Grund für die geplante Abwicklung des BLSA in der Existenz der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS), einer neuen Baubehörde, die Projekte ausschließlich kreditfinanziert umsetzt. Die Regierung habe Doppelstrukturen geschaffen, ohne über den Umgang mit der bestehenden Behörde nachzudenken.

In der IPS müssten alle fachlichen Kompetenzen extra eingekauft werden, was intransparenter und teurer sei. Die Fraktion Die Linke wirft dem Finanzminister vor, bewusst zu verschleiern, dass funktionierende Strukturen abgestoßen werden sollen.

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