Dobrindt plant Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.

„Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden“, sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Der Minister ist sich sicher: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht“, so Dobrindt. Er sehe im Entzug der Finanzen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    FDP kritisiert Personalentscheidungen von Merz als dilettantisch

    Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum…

    Polizeigewerkschaft NRW warnt vor 182 islamistischen Gefährdern

    Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht nach dem Berliner CSD-Anschlag gefährliche Entwicklungen beim Islamismus im bevölkerungsreichsten Bundesland.„Derzeit gehen wir in NRW von 182 Gefährdern aus, davon 166 wegen religiöser…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert