Dobrindt plant Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.

„Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden“, sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Der Minister ist sich sicher: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht“, so Dobrindt. Er sehe im Entzug der Finanzen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bericht: Alkoholisierte AfD-Mitarbeiter sollen sich im Jakob-Kaiser-Haus geprügelt haben – Polizei ermittelt

    Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll sich der Vorfall am späten Mittwochabend im…

    Starlink-Sabotage in Polen: Ermittler prüfen Verbindung zur türkischen Mafia-Gruppe „Daltons“ und russischen Geheimdiensten

    Nach dem Brandanschlag auf ein Starlink-Terminal in Polen führt offenbar eine Spur zu den „Daltons“, einer türkischen Gruppe der Organisierten Kriminalität, die auch in Deutschland aktiv ist. Das berichtet der…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert