Dobrindt plant Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.

„Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden“, sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Der Minister ist sich sicher: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht“, so Dobrindt. Er sehe im Entzug der Finanzen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Grüne offen für internationale Militärpräsenz in Grönland als Signal gegen Trump

    Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren.„Selbstverständlich gibt…

    Sturmtief Elli und Winterwetter führen zu hoher Belastung in Krankenhaus-Notaufnahmen

    Sturmtief „Elli“ und das extreme Winterwetter der vergangenen Tage haben Krankenhäuser bundesweit stark gefordert.„Eis und Schnee haben uns in den vergangenen Tagen auch in den Notaufnahmen extrem belastet“, sagte Gerald…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert