Sachsen muss in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Lediglich für das laufende Jahr 2025 werden die Einnahmen höher ausfallen als prognostiziert, teilte das Finanzministerium am Montag mit.

Minister Christian Piwarz (CDU) sagte, dass der Konsolidierungsdruck im Staatshaushalt trotz der aktuell positiven Entwicklung nicht kleiner, sondern eher größer werde.

Für die Jahre 2025 und 2026 werden Steuereinnahmen von 20,1 bzw. 20,3 Milliarden Euro erwartet. Im laufenden Jahr liegen die Einnahmen damit rund 410 Millionen Euro über den bisherigen Erwartungen.

Ab 2027 wirken sich Steuerrechtsänderungen jedoch deutlich aufkommensmindernd aus, sodass die Einnahmen mit 20,6 Milliarden Euro (2027) und 20,9 Milliarden Euro (2028) unter den bisherigen Erwartungen liegen.

Für Sachsens Kommunen werden 2025 und 2026 Einnahmen von 4,9 Milliarden Euro bzw. 5,2 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt ergeben sich damit Steuermindereinnahmen von 38 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung.

Piwarz verwies darauf, dass die Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Investitionen zwar Wirkung zeigten, jedoch durch demografischen Wandel und Strukturwandel begrenzt blieben.

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