Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Debatte zum Klimaschutzgesetz auf verbindliche Regelungen statt freiwilliger Maßnahmen gedrungen. Der klimapolitische Sprecher Wolfgang Aldag sagte am Donnerstag, dass klare Ziele, Monitoring und ein Klimavorbehalt Planungssicherheit schaffen und Innovationen fördern würden.

Das vorgeschlagene Gesetz sieht verbindliche Sektorziele für Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfall und Abwasser vor.

Ein jährliches Monitoring mit Treibhausgasbilanzen soll transparent zeigen, ob die Maßnahmen wirken und wo nachgesteuert werden muss. Zudem würden alle Entscheidungen des Landes systematisch auf ihre Klimawirkung geprüft.

Aldag betonte, dass Investitionen in Klimaschutz den Wirtschaftsstandort modernisierten und die regionale Wertschöpfung stärkten.

Die Fraktion wirbt für eine zügige Anhörung mit Beteiligung von Verbänden, Kommunen und der Öffentlichkeit, um ein wirksames Klimaschutzgesetz zu schaffen.

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