Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die Einrichtung eines Landesfonds für Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen gefordert. Damit sollen Kommunen bei der Finanzierung von Schutzvorkehrungen für Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und Sportevents entlastet werden, wie der innen- und kommunalpolitische Sprecher Bernd Rudolph am Freitag mitteilte.

Nach geltendem Recht sind Städte und Gemeinden in Sachsen als Veranstalter verpflichtet, umfassende Sicherheitskonzepte zu erstellen und umzusetzen.

Rudolph kritisierte, dass Kommunen für Maßnahmen zur Terrorabwehr aufkommen müssen, obwohl die Bedrohungslage von überregionaler Bedeutung sei.

Die BSW-Fraktion fordert ein sächsisches Förderprogramm für sicherheitsrelevante Infrastruktur, eine klare gesetzliche Abgrenzung, dass Terrorabwehr nicht zu kommunalen Pflichtaufgaben zählt, sowie Bundesbeteiligung an den Kosten. Allein für die Absicherung eines Weihnachtsmarktes entstehen laut Deutschem Städtetag Kosten von bis zu 100.000 Euro.

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