Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert AfD-Einladung zur Sicherheitskonferenz als problematisch

Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei „problematisch“, sagte Kramer dem „Spiegel“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung“, sagte Kramer. Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar nicht vorgesehen sei, könne die Einladung nicht der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung dienen. Sie sende vielmehr ein „gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft – und könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden“, warnte Kramer.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Ex-CSU-Abgeordneter Sauter erhebt schwere Vorwürfe nach Freispruch in Maskenaffäre

    Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der im Zuge der „Maksen-Affäre“ gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und…

    Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Regierungsaussagen zu syrischen Geflüchteten scharf

    Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei weiterhin nicht sicher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert