Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert AfD-Einladung zur Sicherheitskonferenz als problematisch

Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei „problematisch“, sagte Kramer dem „Spiegel“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung“, sagte Kramer. Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar nicht vorgesehen sei, könne die Einladung nicht der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung dienen. Sie sende vielmehr ein „gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft – und könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden“, warnte Kramer.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Wagenknecht: Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen

    BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn wir einziehen…

    Huthi melden Angriffe aus dem Jemen auf Saudi-Arabien

    Nach dem Beginn ihrer Offensive im Jemen haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen Drohnen und Raketen in Richtung des benachbarten Saudi-Arabiens abgefeuert. Sie hätten eine Militärbasis in der Provinz Sharurah…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert